Staatssekretär Bernd Sibler

besucht am Montag, den 3. November 2014, um 9.00 Uhr, das Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und informiert sich vor Ort über aktuelle Arbeitsschwerpunkte.

Epistemologies of In-Betweenness: East Central Europe and the World History of Social Science, 1890-1945.

Workshop.
Datum: 29.–30. Mai 2015
Ort: Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Call for Papers

Migration in and out of East and Southeast Europe: Values, Networks, Well-Being

Dritte Jahrestagung des IOS.
Datum: 2.–4. Juli 2015
Ort: Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg.
Call for papers

Satzung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa

 

Vorbemerkung zum Sprachgebrauch:
Im folgenden Text werden anstelle der Doppelbezeichnungen die Personen- und Funktionsbezeichnungen in männlicher Form verwendet, stehen aber jeweils für die weibliche und männliche Form.

Die Stiftung für wissenschaftliche Südosteuropaforschung wurde mit Stiftungs­urkunde vom 23. Juni 1930 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem seinerzeitigen Bayerischen Staatsministerium des Äußern als selbständige öffentliche Stiftung mit dem Sitz in München gegründet. Im Zuge der Gründung des Wissenschaftszentrums Ost- und Südosteuropa (WiOS) in Regensburg im Jahre 2007 nahm die Stiftung dort ihren Sitz. Sie verfolgt in Einklang mit dem Zweck der Stiftung zur Erforschung des Europäischen Ostens, welche mit Stiftungsurkunde vom 06. Juli 1951 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus als selbständige öffentliche Stiftung mit Sitz in München gegründet worden war, nun das übergeordnete Ziel, in Regensburg das „Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)“ zu betreiben. Im IOS soll die Forschungsarbeit zur Erforschung Osteuropas (einschließlich Zentralasiens) und Südosteuropas mit den Schwerpunkten der historischen und der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung gebündelt werden. Der Wissenschaftsstandort Regensburg soll mit dieser Bündelung zu einem überregional bedeutsamen Forschungsschwerpunkt von gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse in der Ost- und Südosteuropaforschung weiter ausgebaut werden. Das IOS versteht sich als Nachfolgerin von OEI und SOI in deren Forschungs-, Publikations- und Bibliothekstraditionen unter Berücksichtigung der durch neue Forschungstendenzen und politische Strukturen veränderten regionalwissenschaftlichen Wissenschaftsansätze. Die Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa übernimmt alle vertraglichen Pflichten der Stiftung zur Erforschung des Europäischen Ostens sowie der Stiftung zur wissenschaftlichen Südosteuropaforschung; dies gilt insbesondere für alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.


§ 1 Name, Rechtsstand und Sitz

1Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa“. 2Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Regensburg.

 

§ 2 Stiftungszweck 

(1) Zweck der Stiftung ist der Betrieb eines Instituts zur Erforschung Osteuropas (einschließlich Zentralasiens) und Südosteuropas (Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, IOS). Der Stiftungszweck wird insbesondere durch Erarbeitung, Anregung, Förderung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten, durch die Abhaltung und Förderung wissenschaftlicher Tagungen und durch die Unterhaltung einer wissenschaftlichen Bibliothek erreicht. Im Rahmen dieses Zweckes kann auch Beratungsleistung, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern, erfolgen. Die Verfolgung politischer, insbesondere parteipolitischer Bestrebungen gehört nicht zum Aufgabenkreis der Stiftung.

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

(3) Beziehungen zu anderen, ähnliche Zwecke verfolgenden Institutionen und Organisationen sind zu pflegen, wissenschaftliche Kooperationen im Rahmen des Stiftungszwecks anzustreben. 

(4) Die Stiftung ist den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis verpflichtet. 

(5) Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder einer sonstigen geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Absatz 1 fördern.  

 

§ 3 Einschränkungen 

(1) 1Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht. 

 

§ 4 Grundstockvermögen

(1)     Das der Stiftung gemäß Stiftungsgeschäft zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.

Es besteht nach dem Stand vom 1. Januar 2012 aus einem Kapitalvermögen in Höhe von 10.000,00 Euro. 

(2)     Zuwendungen zum Grundstockvermögen sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden. 

 

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
(a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens;
(b) aus Zuwendungen öffentlicher und privater Zuwendungsgeber, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind;
(c) aus den Erlösen ihrer Publikationen und sonstigen Dienstleistungen.

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden. 

 

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind:
(a) der Stiftungsrat,
(b) der Stiftungsvorstand und
(c) der Wissenschaftliche Beirat. 

(2) Die Tätigkeit im Stiftungsrat und im Wissenschaftlichen Beirat erfolgt ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können ersetzt werden.

(3) Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand kann auch nebenberuflich oder hauptberuflich erfolgen. In diesem Fall kann an die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Über die Frage der Notwendigkeit einer nebenberuflichen oder hauptberuflichen Tätigkeit und die insofern notwendigen vertraglichen Regelungen entscheidet der Stiftungsrat. 

 

§ 7 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus:
(a) zwei Vertretern der Bayerischen Staatskanzlei,
(b) einem Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
(c) einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
(d) einem Vertreter der Universität Regensburg,
(e) einem Vertreter der Stadt Regensburg,
(f) bis zu sieben weiteren geeigneten Persönlichkeiten, die von den Mitgliedern a) bis e) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln benannt werden. Die Amtszeit der benannten Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 

(2) 1Der Stiftungsrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder für eine Amtszeit von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden; Wiederwahl ist zulässig. 2Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. 3Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen.

 

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats

(1) 1Der Stiftungsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten und überwacht die Einhaltung des Stiftungszwecks. 2Er berät, unterstützt und beaufsichtigt den Vorstand. 3Ihm obliegt insbesondere
(a) die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag sowie die Jahres- und Vermögensrechnung;
(b) die Bestellung und Entlassung der Direktoren des Stiftungsvorstands;
(c) die Einstellung und Entlassung der ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes, der Verwaltungsleitung sowie der befristeten Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe E 14;
(d) der Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen;
(e) nach Maßgabe der Bestimmungen von § 12 die Bestellung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats;
(f) die Änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
(g) die Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers

(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.  

 

§ 9 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) 1Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder in dessen Auftrag vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer dreiwöchigen Ladungsfrist schriftlich zu einer Sitzung einberufen. 2Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Stiftungsrats dies verlangen.

(2) 1Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrats ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Als anwesend gilt auch, wer von der Stimmrechtsübertragung (vgl. § 9 Abs. 7) Gebrauch gemacht hat. 2Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt, bzw. wenn nicht ordnungsgemäß geladene Mitglieder die Heilung des Ladungsfehlers schriftlich bestätigen. 3Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stiftungsrat zur Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in dieser Ladung darauf hingewiesen worden ist.

(3) 1Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dem keine andere Bestimmung dieser Satzung entgegensteht. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung die des Stellvertreters den Ausschlag.

(4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse durch Einholung schriftlicher oder fernschriftlicher Stimmabgaben oder auf sonstige, dem Stand der Telekommunikation entsprechende Weise gefasst werden, sofern eine Dokumentation des Stimmverhaltens gewährleistet ist. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 14 dieser Satzung.

(5) Beschlüsse mit erheblicher finanzieller Auswirkung bedürfen der Zustimmung der Zuwendungsgeber. (vgl. § 4 II AV WGL)

(6) Die nach § 7 Abs. 1 Buchstaben a) bis e) dem Stiftungsrat angehörenden Mitglieder können sich vertreten lassen. Vertreter kann nur ein Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich der jeweils entsendenden Behörde sein. Die Vertretung ist dem Stiftungsvorstand schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(7) Jedes Mitglied kann seine Stimme auf ein anwesendes Mitglied übertragen. Kein Mitglied kann mehr als drei Stimmen führen. Die Stimmrechtsübertragung ist dem Stiftungsvorstand schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(8) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands, die Leiter der wissenschaftlichen Abteilungen, der Verwaltungsleiter sowie der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats können an allen Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen. Bei persönlicher Betroffenheit  einer der Personen oder aus sonstigen besonderen Gründen, über die der Stiftungsrat unter Ausschluss der betroffenen Personen entscheidet, kann der Stiftungsrat im Einzelfall die genannten Personen von der Teilnahme an Sitzungen ganz oder teilweise ausschließen.

(9) 1Die Sitzungen des Stiftungsrats sind vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats vorzubereiten. 2Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Stiftungsratsvorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane sowie der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind.

 

§ 10 Stiftungsvorstand – Direktorium

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus den zwei Direktoren des IOS, davon einem geschäftsführenden Direktor.

(2) 1Die Direktoren des IOS werden nach Anhörung des Wissenschaftlichen Beirats vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stiftungsratsmitglieder – in der Regel befristet für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren – bestellt. Wiederberufung ist möglich. 2Die Direktoren sollen Professoren an einer staatlichen Universität in Bayern sein, in der Regel von der Universität Regensburg. Im Stiftungsvorstand sollen geschichts- und wirtschaftswissenschaftliche Kompetenzen repräsentiert sein.

(3) Mitglieder des Stiftungsvorstands können nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrats sein.

(4) Die Bestimmungen des § 9 gelten für den Stiftungsvorstand entsprechend.

 

§ 11 Aufgaben des Stiftungsvorstands

(1) 1Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3Seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.

(2) 1Der Stiftungsvorstand steht den wissenschaftlichen Arbeiten vor und verantwortet die laufenden Geschäfte und den Haushaltsplan des IOS. 2Der Stiftungsvorstand erstellt eine Geschäftsordnung für das IOS; in dieser können Verwaltung und der kaufmännischer Teil der Geschäftsführung auf einen kaufmännischen bzw. Verwaltungsleiter des Instituts übertragen werden. 3Der Stiftungsvorstand ist gemäß § 8 und § 9 dieser Satzung an die Entscheidungen des Stiftungsrats gebunden und führt dessen Beschlüsse aus. 4Der Vorstand ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

(3) Der Stiftungsvorstand ist befugt, anstelle des Stiftungsrates dringende Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

(4) Der Stiftungsvorstand ist gehalten, wissenschaftliche Mitarbeiter nach öffentlicher Ausschreibung ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen. Einstellungen sollen im Benehmen mit dem Leiter der entsprechenden Abteilung erfolgen.

(5) 1Dem Stiftungsvorstand des IOS obliegt die Dienstaufsicht über das Personal des Instituts. 2Gegen seine Entscheidung kann der Stiftungsrat angerufen werden.

(6) 1Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat jährlich über die Tätigkeit des Instituts schriftlich zu berichten. 2Er trägt dem Stiftungsrat das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres vor.

 

§ 12 Wissenschaftlicher Beirat

(1) 1Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens sieben, höchstens elf Persönlichkeiten, die in den für das IOS bedeutsamen Tätigkeitsbereichen wissenschaftlich ausgewiesen sind. 2Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats werden durch den Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die Dauer von vier Jahren bestellt. 3Vor der Benennung neuer Mitglieder soll der Stiftungsvorstand angehört werden. 4Für die Wieder- und Neuwahl von Mitgliedern kann der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten. 5Eine einmalige Wiederwahl von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ist möglich. 6Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sollen im Berufsleben stehen.

(2) 1Der Wissenschaftliche Beirat berät den Vorstand des Instituts bei der Aufstellung und Durchführung der Forschungs- und Arbeitspläne sowie bei der strategischen Ausrichtung des IOS und gibt Empfehlungen hierzu ab. 2Daneben führt der Wissenschaftliche Beirat in regelmäßigen Abständen interne Evaluierungen der Arbeit des IOS durch.

(3) 1Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) 1Im Benehmen mit dem Stiftungsvorstand kann der Wissenschaftliche Beirat Persönlichkeiten, die sich um das Institut besonders verdient gemacht haben, für die Ernennung zu Ehrenmitgliedern des Instituts auf Lebenszeit vorschlagen. 2Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats. 3Ehrenmitglieder werden bevorzugt über die Arbeit des Instituts informiert und erhalten Einladungen zu allen Veranstaltungen des Instituts. Auf Wunsch erhalten sie die Publikationen des Instituts kostenlos zugesandt.

 

§ 13 Verwaltungsjahr, Rechnungsprüfung, Stiftungsaufsicht

(1) Das Verwaltungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

(2) Der Stiftungsvorstand hat die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.

(3) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung der Oberpfalz. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

(4) Das Prüfrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bleibt unberührt. 

 

§ 14 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1)  Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)  Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3)  Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrats

 

§ 15 Vermögensanfall

1 Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an den Freistaat Bayern. 2Dieser hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke unter tunlichster Berücksichtigung des ursprünglichen Zwecks zu verwenden.

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26. März 2007 außer Kraft.